Ab dem 01.01.2019 gilt: Bei erstmaligem Bezug von Übergangsgebührnissen erhalten Zeitsoldaten keine Beihilfe mehr

Drei wesentliche Änderungen kommen auf ehemalige Soldaten auf Zeit zu. Sie folgen aus dem Gesetz zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (kurz GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG). Soldaten auf Zeit (SaZ) verpflichten sich für eine bestimmte Dienstzeit bei der Bundeswehr. Nach Ablauf einer Dienstzeit von mindestens 4 Jahren werden für einen begrenzten Zeitraum Übergangsgebührnisse gewährt. 

Hier finden Sie die Bezugszeiträume in der Übersicht:

Dienstzeit	Übergangsgebührnisse für
4 und 5 Jahre	7 Monate
6 und 7 Jahre	12 Monate
8 bis 11 Jahre	21 Monate
ab 12 Jahre	36 Monate

Während des Bezugs von Übergangsgebührnissen bestand bisher immer ein Anspruch auf Beihilfe (Beihilfevorschrift Bund). Das wird sich ab dem 01.01.2019 ändern. Und zwar präzise für alle diejenigen, die erstmals nach dem 31.12.2018 Übergangsgebührnisse beziehen. Anstelle des Beihilfeanspruchs wird dafür ab diesem Zeitpunkt ein Beitragszuschuss zur Unterstützung der Finanzierung der dann notwendigen 100 % Krankenversicherung (GKV bzw. PKV) gewährt.
Wichtig dabei ist: Für alle, deren erstmaliger Bezug von Übergangsgebührnissen vor dem 01.01.2019 begonnen hat, bleibt alles beim Alten.
Die wesentlichen Änderungen für Soldaten auf Zeit im Überblick:

• Der Beihilfeanspruch für Empfänger von Übergangsgebührnissen mit erstmaligem Bezug nach dem 31.12.2018 entfällt.

• Gewährung eines Beitragszuschuss zur Finanzierung der pflichtkonformen Krankenversicherung (gilt auch für PKV-Mitgliedschaft, max. PKV-Zuschuss 50 % des entsprechenden GKV-Beitrages)

• Mit Änderung des § 9 SGB V zum 01.01.2019 erhalten ehemalige Soldaten auf Zeit ein freiwilliges Beitrittsrecht zur GKV (Innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden aus den Dienst)

Quelle: Maklerportal Signal Iduna

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